Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

  Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: …

  Auszug aus SG Braunschweig, 11.12.2018 - S 44 AS 2096/17

  In seiner Entscheidung vom 19.02.2014 (Az.: IV ZR 163/13, juris Rn 30.) führte der BGH aus:.
• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auszug aus SG Braunschweig, 11.12.2018 - S 44 AS 2096/17

  "Zwar erbringt ein Faxsendeprotokoll nicht bereits den vollen Beweis für den Zugang des Beschlusses, für den es nicht auf den Ausdruck des Faxes, sondern allein auf den vollständigen Empfang (d.h. die Speicherung) der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2006, IV ZB 20/05).
• OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08

  Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Vermerk des Sendeberichts als …

  Auszug aus SG Braunschweig, 11.12.2018 - S 44 AS 2096/17

  Bei einem Faxsendebericht, der eine vollständige Übertragung bestätigt, kann generell davon ausgegangen werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008, 12 U 65/08).".

 
• OLG Frankfurt, 05.03.2010 - 19 U 213/09

  Zugang Faxschreiben; sekundäre Darlegungslast

  Auszug aus SG Braunschweig, 11.12.2018 - S 44 AS 2096/17

  In Anbetracht dieses Umstands kann sich der Empfänger nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; er muss sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorlegen usw. (Bestätigung OLG Frankfurt, 5. März 2010, 19 U 213/09, CR 2010, 303).
• OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 4 U 132/07

  Kaufvertrag über eine Solaranlage: Anscheinsbeweis für den Zugang eines …

  Auszug aus SG Braunschweig, 11.12.2018 - S 44 AS 2096/17

  "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Übermittlung der Telefaxnachricht trotz Vorliegens eines Sendeberichts mit "OK"-Vermerk an Leitungsstörungen, die zum Abbruch der Verbindung geführt haben könnten [und die nach dem Grundgedanken des § 120 BGB in den Risikobereich des Beklagten gefallen wären (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 - 4 U 132/07 - veröffentlicht in juris - unter Tz. 22)], gescheitert sein könnte, bewertet der Sachverständige W mit 0%.
• LSG Bayern, 17.02.2017 - L 16 AS 859/16

  Unzulässige Beschwerde wegen Fristüberschreitung

  Auszug aus SG Braunschweig, 11.12.2018 - S 44 AS 2096/17

  So führte das Bayerische Landessozialgericht in einem Beschluss vom 17.02.2017 (Az.: L 16 AS 859/16 B ER, juris Rn.23) aus:.